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AUSGABE BERLIN | NR. 8986 | 37. WOCHE | 31. JAHRGANG | € 2,60 AUSLAND € 2,30
DEUTSCHLAND | SONNABEND/SONNTAG, 12./13. SEPTEMBER 2009

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 thema FAIRER HANDEL

Heute mit der

DER SÄNGER SVEN REGENER

8 Seiten über Konsum, Kritik und krasse Action

sonntaz

„Wir sind keine Dödel“, meint er zum neuen Album
® SONNTAZ SEITE 26

HEUTE IN DER TAZ
DATEN-DEMO In Berlin

wird am Samstag gegen Überwachungswahn protestiert ® SEITE 41 Liveticker ab 14
Uhr auf www.taz.de
PIRATEN Reaktionen auf

Aufwachen – es ist Wahl!
Der Wahlkampf tritt in die heiße Phase: Am Sonntag um 20.30 Uhr steigt das einzige
TV-Duell von Merkel und Steinmeier – live auf vier Sendern. Dazu live in der taz:
Interview mit der Fotografin der Macht ® sonntaz SEITE 20, 21 Nutzen Merkel und
ihre Minister Ökostrom? ® SEITE 22 Porträt von F.-W. Steinmeier ® SEITE 3 Steinbrück
will die Börsianer schröpfen ® SEITE 4, 12 Theorie zum starken Staat ® SEITE
5 Was will der Wähler? ® SEITE 23 Wahlvideos auf www.taz.de/unerhoert, das Online-Dossier
unter www.taz.de/wahl09
Foto: Peter Dazeley/Getty images

Rückschlag für Berliner Schlossbauer
STADTSCHLOSS Kartellamt

erklärt Vertrag mit dem Architekten für ungültig
BERLIN dpa | Der Vertrag mit dem italienischen Architekten Franco Stella für das
552 Millionen Euro teure Berliner Stadtschloss ist aus formalen Gründen „nichtig“.
Nach übereinstimmenden Angaben des Bundesbauministeriums und von Stellas Anwalt
hat die Vergabekammer des Bundeskartellamtes in Bonn den Vertrag gekippt. Die Vergabe
des Jahrhundertbauwerks an den Architekten Stella, an dem Bauminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) festhalten will, muss nun neu verhandelt werden. Das könnte zu Verzögerungen
führen. Das Gesamtprojekt ist nach Angaben des Bundes aber nicht gefährdet. Der
Architektenwettbewerb wird laut Ministerium nicht neu ausgeschrieben. Es sprach von
„sehr guten Fortschritten bei der Planung“. In Berlins Stadtzentrum soll ab 2010
das 1950 gesprengte historische Stadtschloss wieder aufgebaut werden und hinter barocken
Fassaden ein nationales Kulturzentrum entstehen. ® SEITE 2, 31, 48

das Interview mit Justizministerin Zypries ® SEITE 2, 14
VERKEHR Bahn gibt grob

fahrlässigen Betrug bei Wartung zu ® SEITE 41
AFGHANISTAN Raus

oder nicht? Lizenz zum Töten für deutsche Soldaten? ® SEITE 7, 12, 13
RUSSLAND Präsident Medwedjew schimpft über „Rückständigkeit“ und Korruption
in seinem Land ® SEITE 10, 12
Foto: Gregor Hohenberg/laif

VERBOTEN
Guten Tag, meine Damen und Herren! Die Hauptstadt Deutschlands – ach was: die Hauptstadt
der Welt, auf die zu schauen die Völker der Welt gar nicht aufhören können –
ist erniedrigt, erschüttert, erbost: Das Stadtschloss, mit dem die Hauptstadt Deutschlands
– ach was: die Hauptstadt der Welt – in altem Glanz erstrahlen und einen pittoresken
Schlossstrich unter die Zwischenzeit ziehen wollte, darf nicht wieder aufgebaut werden.
verboten,das Zentralorgan der Berliner Maurerinnung, ruft jetzt erst recht zum Wiederaufbau
auf. Bisher geplant: 5. das Stadion der Weltjugend; 4. der Führerbunker; 3. der
Kreuzberger Bolle-Markt; 2. die Berliner Mauer und 1. der Palast der Republik.

Opel wird noch lange Freude bereiten
UNMUT Kanzlerin rüffelt ihre eigenen Treuhänder, weil sie eine andere Meinung haben.
Und die

BUND bremst E-Auto-Hype
BERLIN taz | Kurz vor der Internationalen Automobilausstellung warnt der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland vor der Überschätzung von Elektroautos. „Es
besteht die Gefahr, dass das Elektroauto ein Atomund Kohleauto wird – damit wäre
nichts gewonnen“, schreibt BUND-Verkehrsexperte Richard Mergner im „Streit der
Woche“ der sonntaz. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht dagegen die Zukunft
der deutschen Autoindustrie in E-Fahrzeugen. ® sonntaz SEITE 18

IG Metall sieht den eigentlichen Wunschpartner Magna plötzlich mit der Kettensäge
unterwegs
RÜSSELSHEIM | Mit der denkbar knappsten Mehrheit von zwei gegen eine Stimme bei
einer Enthaltung votierte die Opel-Treuhand für den Verkauf von 55 Prozent der Anteile
von General Motors (GM) an der Adam Opel GmbH in Rüsselsheim an den Teilebauer Magna.
Und ausgerechnet die beiden Vertreter von Bund und Ländern votierten in diesem Gremium
konträr. Das wurde erst am Donnerstagabend bekannt. Beide halten Magna für die
schlechteste aller Lösungen. Der frühere Topmanager Manfred Wennemer prophezeite
gar die baldige Insolvenz. Ein Affront auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU),
die sich bis zuletzt für die „Lösung Magna“ eingesetzt hatte. Die Bundesregierung
rüffelte ihren Vertreter denn auch umgehend. Der frühere Chef von Conti hätte
keine Erklärungen abgeben sollen, „die in der Sache nicht nachvollziehbar“ seien,
sagte ein Regierungssprecher. Magna war auch von Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus
Franz favorisiert worden, obwohl das kanadisch-österreichische Unternehmen auch
11.000 Arbeitsplätze abbauen will, aber nur 3.000 in Deutschland. In anderen europäischen
Ländern mit Opel-Fabriken ist deshalb von „unsolidarischem Verhalten“ die Rede.
Die EU-Kommission hat sich eingeschaltet, auch wegen der avisierten staatlichen Beihilfen
von insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Bei der IG Metall in Deutschland heißt es jetzt
plötzlich, dass auch Magna „mit der Kettensäge“ komme. Dabei ist noch nichts
endgültig entschieden. Die Finanzierung ist noch nicht geklärt. Ebenfalls strittig:
GM fordert jetzt die Hälfte der Vorstandsposten bei der neuen Gesellschaft New Opel
und ein Vorkaufsrecht, falls ein Partner aussteige, hieß es gestern bei Opel. GM
hält künftig jedoch nur noch 35 Prozent der Anteile.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

® Wirtschaft + Umwelt SEITE 9 ® Meinung + Diskussion SEITE 12

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KOMMENTAR VON ULRICH SCHULTE

Und es geht doch um etwas




urfallsesjemandvergessenhat,in gut zwei Wochen steht ein nicht ganz unwichtiger Termin
an: Die BürgerInnen entscheiden, wer die deutsche Politik der nächsten vier Jahre
bestimmt. Nimmt man den schlappen Wahlkampf als Maßstab, bekommt man den Eindruck,
bei dieser Bundestagswahl ginge es um nichts. Doch dies wäre ein fataler Trugschluss.
Am 27. September geht es um eine Richtungsentscheidung, nämlich um die Frage, ob
Schwarz-Gelb regiert – oder eben nicht. Ein radikaler Kurswechsel ist also möglich.
Dass sich diese Tatsache im

Wahlkampf kaum widerspiegelt, stattdessen lähmende Langeweile dominiert, hat mehrere
Ursachen. Die großen Parteien sind weniger konturiert und unterscheidbar geworden,
nicht zuletzt, weil sich die CDU sozialdemokratisiert hat. Merkel setzt auf ihre
Beliebtheit und meidet jede Positionierung, damit möglichst viele potenzielle SPD-Wähler
zu Hause bleiben. Auch Steinmeier hütet sich vor Polarisierung. Der Wahlkampf krankt
an einem zentralen inhaltlichen Vakuum: Keine Partei traut sich, die wichtigste Aufgabe
der nächsten Legislatur ehrlich zu benennen.

Die nächste Regierung muss die Spätfolgen der Wirtschaftskrise bewältigen, und
– noch wichtiger – die immense Staatsverschuldung managen, die durch ihre Bekämpfung
gewachsen ist. Das heißt, ein Zweiklang wird die kommenden Jahre bestimmen: Steuererhöhungen
auf der einen, Ausgabenkürzungen auf der anderen Seite. Es ist ein fundamentaler
Unterschied, ob

Am 27. 9. geht es um eine Richtungsentscheidung: Ein radikaler Kurswechsel ist möglich

dieses Projekt von Schwarz-Gelb angegangen wird oder von einer Regierung, an der
die SPD in einer großen Koalition oder einer Ampel beteiligt ist. Wie Union und
Liberale im Detail ihr Markt- und Staatsverständnis in den entscheidenden Jahren
der Krisenbewältigung umsetzen würden, ist kaum vorherzusagen. Doch die Pläne,
Mindestlöhne abzuschaffen, eher Unternehmen denn Niedrigverdiener zu entlasten oder
Sozialausgaben zu kürzen, sind geschrieben, so viel ist sicher. BeidieserWahlentscheidetsich,obsie
Wirklichkeit werden.